Grundstück überschreiben: Welche Schritte sichern die Eltern ab?#

Stand: 12. November 2026. Phase-2-Frage innerhalb der Grundstücksschenkung an zwei Kinder : Wie wird ein Grundstück auf zwei Kinder übertragen, während beide Eltern durch Nießbrauch oder Wohnungsrecht abgesichert bleiben? Der Ablauf beschreibt deutsches Recht und setzt eine lebzeitige Übertragung voraus; Eigentum, Wert, Darlehen und gewünschte Nutzung sind im Einzelfall noch zu klären.

Kurzantwort und Entscheidung über das Nutzungsrecht#

Die Familie lässt einen notariellen Übertragungsvertrag entwerfen, der die Eigentumsübertragung auf die Kinder und das dingliche Recht der Eltern zusammen regelt; Eigentumswechsel und Grundstücksbelastung werden erst mit den erforderlichen Erklärungen und Eintragungen im Grundbuch wirksam. [1] [2] Für die Eltern ist ein Nießbrauch passend, wenn sie das Haus nach einem Auszug selbst vermieten und die Mieten beziehen können sollen; ein Wohnungsrecht nach § 1093 BGB schützt die persönliche Nutzung des ganzen Hauses oder genau bezeichneter Räume. [3] [4] [5] Beide Rechte sollen für jeden berechtigten Elternteil und mit ihrem gewünschten Umfang eindeutig in der Urkunde und im Grundbuch stehen. [2] [4] [6]

Frage an die Familie Folge für den Vertragsentwurf
Sollen die Eltern nach einem späteren Umzug Mieten behalten? Nießbrauch mit klarer Regelung der Erträge und Verwaltung prüfen. [3] [5]
Soll ausschließlich das eigene Wohnen gesichert werden? Dingliches Wohnungsrecht für das ganze Haus oder die bezeichneten Räume prüfen. [4] [5]
Soll der überlebende Elternteil weiter allein nutzen können? Die Rechte beider Eltern und ihr Verhältnis zueinander für den ersten Todesfall ausdrücklich festlegen. [6] [7]

1. Ausgangslage und Unterlagen zusammenstellen#

Zuerst sind Eigentümer und Anteile sowie Rechte in Abteilung II und Grundschulden in Abteilung III des Grundbuchs zu prüfen. [8] Für das Notariat sind die Grundbuchdaten, die Personalien aller Beteiligten, vorhandene Darlehens- und Grundschuldunterlagen, Angaben zum Grundstück und eine belastbare Wertschätzung zusammenzustellen; die genaue Unterlagenliste sollte das beauftragte Notariat für den Fall festlegen. [8] [9] [10] Eine bereits zurückgezahlte Grundschuld verschwindet nicht von selbst; bei ihrer Löschung werden insbesondere Löschungsbewilligung der Bank und Zustimmung des Eigentümers benötigt. [11]

Gehört das Grundstück nur einem Elternteil, kann auch nur dessen Eigentumsanteil unmittelbar übertragen werden. [2] Soll der andere Elternteil ein eigenes Recht erhalten, ist dies eigenständig zu gestalten und steuerlich zu prüfen: Der Bundesfinanzhof hat bei einer Übertragung an zwei Söhne und einem gemeinsamen Nießbrauch der Eltern eine mögliche Schenkung an die zuvor nicht berechtigte Ehefrau erörtert; entscheidend war unter anderem ihre rechtliche und tatsächliche Verfügung über die Erträge. [7]

2. Nutzungsrecht, Kosten und Schutzklauseln festlegen#

Vor dem Entwurf sollte die Familie schriftlich entscheiden, welche Flächen Eltern und Kinder nutzen dürfen, ob Vermietung erlaubt sein soll, wer die Mieten erhält und was bei Auszug, Pflegebedarf oder Tod eines Elternteils gelten soll. [3] [4] [5] Das Wohnungsrecht erlaubt die Aufnahme der Familie und erforderlicher Pflegepersonen; seine Ausübung kann Dritten nur überlassen werden, wenn dies gestattet ist. [4] [12] Der Nießbrauch umfasst grundsätzlich die Nutzungen, und seine Ausübung kann einem Dritten überlassen werden. [3] [13]

Die Urkunde sollte Betriebskosten, gewöhnliche Reparaturen, größere Instandsetzungen, Versicherung sowie Zinsen und Tilgung bestehender Darlehen ausdrücklich zuordnen. [5] [14] [15] Gesetzlich trägt der Nießbraucher die gewöhnliche Unterhaltung sowie bestimmte laufende Lasten und Zinsen; größere Erneuerungen und Tilgung sollten deshalb im Vertrag geklärt werden. [14] [15]

Zusätzlich können Rückübertragungsrechte vereinbart werden, etwa wenn ein Kind ohne Zustimmung der Eltern verkauft oder belastet, insolvent wird oder vor den Eltern stirbt; eine Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch kann den Anspruch sichern. [16] [17] Bei zwei Kindern sollte die Urkunde auch die Anteile, Kostenverteilung, Entscheidungswege und einen möglichen Ausstieg aus dem Miteigentum regeln: Jeder Teilhaber kann grundsätzlich die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, und Vereinbarungen über Verwaltung, Benutzung oder einen Ausschluss der Aufhebung wirken gegen spätere Anteilserwerber nur mit entsprechender Grundbucheintragung. [18] [19]

Der Rang des Elternrechts muss vor der Beurkundung geprüft werden. Er bestimmt sich nach den Grundbucheintragungen; die Notarkammern warnen besonders vor einer vorrangigen alten Grundschuld, die später erneut als Kreditsicherheit verwendet und bei Vollstreckung das Wohnungsrecht oder den Nießbrauch gefährden kann. [20] [11] Das Notariat sollte daher mit den Beteiligten und gegebenenfalls der Bank klären, welche Grundschulden gelöscht oder bestehen bleiben und welchen Rang das Elternrecht erhält. [11] [20]

3. Steuerliche Rechnung vor der Unterschrift prüfen#

Eine Wertberechnung sollte für jede Übertragung von jedem Eigentümer an jedes Kind die Eigentumsanteile, den Grundstückswert, frühere Zuwendungen derselben Person innerhalb von zehn Jahren und den Wert des vorbehaltenen Rechts berücksichtigen. [21] [22] [23] Jedes Kind hat bei unbeschränkter Steuerpflicht gegenüber jedem schenkenden Elternteil einen persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro; vier Freibeträge entstehen nur, wenn beide Eltern tatsächlich jeweils Vermögen an beide Kinder übertragen. [21] [22] Der Kapitalwert eines lebenslangen Nutzungsrechts wird nach dem Bewertungsgesetz aus dem Jahreswert und einem Vervielfältiger ermittelt; die konkrete Bewertung hängt von Alter und Ausgestaltung ab. [23]

Der unmittelbare Grundstückserwerb von Eltern auf Kinder ist nach § 3 Nr. 6 GrEStG grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, auch wenn eine Schenkungsauflage zu prüfen ist. [24] Steuerfreiheit bedeutet aber nicht zwingend, dass das Grundbuchamt keine Unbedenklichkeitsbescheinigung braucht: § 22 GrEStG sieht die Bescheinigung auch bei Steuerfreiheit vor und erlaubt landesrechtliche Ausnahmen. [25] Das Notariat kann die erforderliche Bescheinigung im Vollzug klären; eine Kaufpreiszahlung oder ein Grunderwerbsteuerbescheid gehört bei einer reinen Schenkung nicht automatisch zum Ablauf. [24] [25]

4. Entwurf prüfen und beim Notar beurkunden#

Das Notariat setzt die abgestimmte Eigentumsverteilung, das gewählte Nutzungsrecht für beide Eltern, dessen Rang, Kostenregeln und mögliche Rückforderungsrechte in einen Übertragungsvertrag um. [9] [16] Ein Vertrag über die Verpflichtung zur Grundstücksübertragung bedarf der notariellen Beurkundung; im Termin wird die Urkunde vorgelesen und erläutert, bevor die Beteiligten unterschreiben. [1] [26] Die Auflassung als dingliche Einigung über den Eigentumswechsel wird vor einer zuständigen Stelle erklärt; der Notar ist hierfür zuständig. [27] Ob eine Partei vertreten werden kann und welche Vollmacht dafür gebraucht wird, klärt das Notariat vor dem Termin anhand der konkreten Beteiligten. [26] [27]

Vor der Unterschrift sind besonders zu kontrollieren: die Schreibweise aller Beteiligten, die Anteile der Kinder, die genaue Bezeichnung der belasteten Immobilie und der nutzbaren Räume, die Berechtigung des überlebenden Elternteils, die Rangregelung, die Kosten- und Darlehenslasten sowie die Auslöser einer Rückübertragung. [4] [7] [11] [14] [16]

5. Grundbuchvollzug und Abschluss kontrollieren#

Nach der Beurkundung veranlasst das Notariat die für den Vertrag notwendigen Erklärungen, Zustimmungen und Grundbuchanträge; für die Eigentumsumschreibung verlangt das Grundbuchrecht die Auflassung, für die Eintragung von Grundstücksrechten die erforderliche Bewilligung in der vorgeschriebenen Form. [2] [28] [29] Gegebenenfalls sind Bankunterlagen zur Löschung oder Rangänderung von Grundschulden und die grunderwerbsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung beizubringen. [11] [25] Die Kinder werden mit Eintragung Eigentümer; auch das dingliche Nutzungsrecht der Eltern entsteht durch Einigung und Eintragung. [2]

Nach der Vollzugsmitteilung sollten die Beteiligten einen aktuellen Grundbuchauszug prüfen: Stehen beide Kinder mit den vereinbarten Anteilen als Eigentümer drin? Sind die Rechte beider Eltern, ihr Rang und eine vereinbarte Rückauflassungsvormerkung richtig eingetragen? [2] [17] [20] Eine freiwillige vorzeitige Aufgabe eines Grundstücksrechts erfordert grundsätzlich die Aufgabeerklärung des Berechtigten und die Löschung im Grundbuch; ein bloßer Auszug der Eltern ist keine solche Erklärung. [30]

Das Notariat zeigt die beurkundete Schenkung dem Finanzamt an; die Beteiligten müssen sie wegen der notariellen Beurkundung grundsätzlich nicht zusätzlich nach § 30 ErbStG anzeigen. [31] [32] Das Finanzamt kann dennoch eine Schenkungsteuererklärung anfordern. [33] Notar- und Grundbuchkosten fallen unabhängig von einer möglichen Steuerbefreiung an; Notargebühren sind gesetzlich geregelt und wertabhängig. [34] [35]

Nächster konkreter Schritt#

Die Familie kann mit Grundbuchdaten, Darlehensstand, grobem Grundstückswert, früheren Schenkungen sowie einer Antwort auf „nur wohnen oder später auch vermieten?“ ein Notariat um einen Entwurf für eine Übertragung an beide Kinder mit gesichertem Recht für beide Eltern bitten. [5] [9] [11] [21] Für die steuerliche Bewertung und besonders bei nur einem bisherigen Eigentümer ist eine Rechnung durch die Steuerberatung vor der Beurkundung sinnvoll. [7] [21] [23]

References#

  1. § 311b BGB: Grundstücksverträge
  2. § 873 BGB: Einigung und Eintragung
  3. § 1030 BGB: Nießbrauch
  4. § 1093 BGB: Wohnungsrecht
  5. Notarkammern: Wohnungsrecht und Nießbrauch
  6. § 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers
  7. BFH II R 23/19: Nießbrauch für beide Eltern
  8. Notarkammern: Grundbuch und Lasten
  9. Bundesnotarkammer: Schenkung und Vertragsgestaltung
  10. Bundesnotarkammer: steuerliche Bewertung
  11. Notarkammern: Grundschuld bei Übertragung an Kinder
  12. § 1092 BGB: Ausübung der Dienstbarkeit
  13. § 1059 BGB: Ausübung des Nießbrauchs
  14. § 1041 BGB: gewöhnliche Unterhaltung
  15. § 1047 BGB: Lastentragung
  16. Notarkammern: Rückforderungsrechte
  17. § 883 BGB: Vormerkung
  18. § 749 BGB: Aufhebung der Gemeinschaft
  19. § 1010 BGB: Regelungen bei Miteigentum
  20. § 879 BGB: Rang mehrerer Rechte
  21. § 16 ErbStG: Freibeträge
  22. § 14 ErbStG: frühere Erwerbe
  23. § 14 BewG: lebenslängliche Nutzungen
  24. § 3 GrEStG: Steuerbefreiungen
  25. § 22 GrEStG: Unbedenklichkeitsbescheinigung
  26. Notarkammern: Ablauf der Beurkundung
  27. § 925 BGB: Auflassung
  28. § 19 GBO: Eintragungsbewilligung
  29. § 29 GBO: Formnachweis
  30. § 875 BGB: Aufhebung eines Grundstücksrechts
  31. § 8 ErbStDV: Anzeige des Notars
  32. § 30 ErbStG: Anzeige des Erwerbs
  33. § 31 ErbStG: Steuererklärung
  34. Bundesnotarkammer: gesetzliche Notarkosten
  35. § 55 GNotKG: Gebühren für Grundbucheintragungen